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Kommentar des BPW Germany zur Debatte im Deutschen Bundestag am 22.3.2013

Es geht voran: Entgeltgleichheit war Thema am 22. März 2013 im Deutschen Bundestag

24.03.13


Berlin. Vor nunmehr sieben Jahren importierten die Business and Professional Women (BPW) Germany die „Aktion rote Tasche“ (Red Purse Campaign) aus den USA. Ein Jahr später brachte der erste Equal Pay Day das Thema Entgeltgleichheit mit Nachdruck in die öffentliche Diskussion. Das in der Bundesrepublik erreichte Maß an Geschlechtergerechtigkeit wird seitdem an der statistisch ermittelten „Lohnlücke“ gemessen, die jährlich symbolisch durch den Equal Pay Day markiert wird. Fragen der Arbeitsbewertung und der Entgeltstrukturen in Unternehmen beschäftigen seither Medien, Wirtschaft - und Politik. Einen Tag nach dem Equal Pay Day 2013 debattierten die Fraktionen im Deutschen Bundestag über den richtigen Weg, Entgeltgleichheit zu erreichen. Dass die Lohnlücke besteht und sich schließen soll, darüber waren sich alle Parteien einig.
Debattiert wurde über den Gesetzentwurf der SPD zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes sowie über Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU - FDP. Während die Regierungsparteien auf Freiwilligkeit setzten, forderten die Oppositionsfraktionen gesetzliche Regelungen. Den weitestgehenden Antrag stellten  B90/Grüne: sie fordern zur besseren Rechtsdurchsetzung die Verbandsklage sowie bei festgestellter Rechtsverletzung Sanktionen mit Abschreckungswirkung. Angenommen wurde schließlich der Antrag von CDU/CSU und FDP, wonach die „Benachteiligung von Frauen in Wirtschaft und Arbeitswelt“ beseitigt werden soll. Dies soll unter anderem durch Unterstützung der Tarifpartner geschehen. Stellen- und Arbeitsbewertungssysteme sollen auf unterschiedliche Bewertungen von typischen Frauen- und Männertätigkeiten hinterfragt werden. Ziel ist es, Lohnfindungsysteme und die unterschiedlichen Verfahren der Arbeitsbewertung mit Blick auf ihre Auswirkungen auf die Entgeltgleichheit zu überprüfen und sie gegebenenfalls umzugestalten. Weiter wurde beschlossen, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die inhaltliche Ausgestaltung des Equal Pay Day als zentrales Instrument der Sensibilisierung und Mobilisierung der Zivilgesellschaft weiter zu fördern.
Allen Anträgen gemeinsam war zum einen die Bestätigung einer erheblichen geschlechtsspezifischen Entgeltungleichheit, zum anderen die zutreffende Analyse der Ursachen der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern. Unterschiede gab es in den vorgeschlagenen Strategien zur Schließung der Entgeltlücke – insbesondere beim Grad der Verbindlichkeit der Maßnahmen.
Tatsache ist: Seit der Einführung der „Initiative Rote Tasche“ und des Equal Pay Day hat sich eine gesellschaftliche Debatte entwickelt, der Unternehmen und Politik nicht mehr ausweichen können. In der errechneten Lohnlücke zeigen sich schwarz auf weiß sämtliche geschlechtsspezifischen Benachteiligungen in Zahlen. Mit dem Equal Pay Day werden die entscheidenden Ursachen der Entgeltlücke und ihre Folgen zusammengeführt: Die Doppelbelastung der Frauen durch Familien- und Erwerbsarbeit, die fehlenden Betreuungseinrichtungen, politische Fehlanreize wie Ehegattensplitting oder Betreuungsgeld, Teilzeitarbeit und Minijobs sowie Altersarmut als Folge der ungleichen Bezahlung. Die Auswertungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) belegen darüber hinaus die - gemessen an der fachlichen Qualifikation - signifikante Unterbezahlung von frauentypischen Dienstleistungsberufen im Gesundheits-, Sozial- und Erziehungswesen sowie die fehlenden Aufstiegsperspektiven als Folge der familienbedingten Erwerbsunterbrechungen.
Alles hängt mit allem zusammen: Rollenbilder, Wertungsfragen und gesetzliche Rahmenbedingungen. Wer die Lohnlücke schließen will, muss sowohl den gesellschaftlichen Diskurs über Rollenbilder fördern, die Analyse betrieblicher Entgeltstrukturen (Logib-D) zur Unterstützung betrieblicher Personalentwicklung wie auch die geschlechtergerechte Arbeitsbewertung (z.B. eg-Check) in den Blick nehmen und zugleich die erkannten Fehlsteuerungen gesetzlicher Rahmenbedingungen (Ehegattensplitting, „Mini-Jobs“, Hinterbliebenenversorgung, Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung) korrigieren.
Mit der Initiative Rote Tasche und dem Equal Pay Day wurde das Thema Entgeltungleichheit als gleichstellungspolitisches Schlüsselthema in Deutschland gesetzt. 22 weitere EU-Länder haben den Equal Pay Day nach deutschem Vorbild eingeführt, und auch die Europäische Kommission errechnet seit einigen Jahren einen Europäischen Equal Pay Day nach gleichem Muster. Nun gilt es, nicht nachzulassen und die angestoßenen Änderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weiter konsequent anzumahnen, voranzutreiben und immer wieder zu überprüfen. Gleiche Einkommens- und Karrierechancen nutzen Frauen und Männern - und damit ganz Deutschland.
Zu den Anträgen, zum Video und dem Bericht über die Diskussion im Bundestag geht es hier:

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/43539435_kw12_de_entgeltgleichheitsgesetz/index.html


 

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