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Berliner Erklärung

Forderung 2017

2011 hat sich ein überparteiliches und gesellschaftliches Bündnis von Parlamentarierinnen aller im Bundestag vertretenen Parteien und führenden Frauenverbänden zur Berliner Erklärung zusammengeschlossen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen. Dem Artikel 3. Absatz 2, das Frauen und Männer gleichberichtig sind, fühlen sich alle Initiatorinnen, Erstunterzeichner*innen und Unterstützer*innen der Berliner Erklärung verpflichtet. Die Initiatorinnen dieses Bündnis haben maßgeblich dazu beitragen, dass in der jetzigen Legislaturperiode das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen formuliert, vom Parlament im März 2015 verabschiedet und zum 1. Mai 2015 in Kraft getreten ist.
2016 bildete die Forderung nach Entgeltgleichheit ein Schwerpunkt der gemeinsamen Arbeit, formuliert im FairPay-Bündnis.
2017, im Vorfeld der Bundestagswahl im September, haben sich im Geiste der Berliner Erklärung 17 Frauenverbände auf gemeinsame Forderungen an die Bundesparteien verständigt und werden diese auch gemeinsam im Rahmen der Berliner Erklärung 2017 vertreten.
Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich ebenso unermüdlich für die Gleichberechtigung einsetzen, begrüßen diese gemeinsame Aktion 16 Frauenverbände.

Wir setzen mit unseren Forderungen ein deutliches Zeichen und gemeinsam werden wir die Ziele erreichen!

Berliner Erklärung 2017

Gemeinsame Forderungen von 17 Frauenverbänden an die Parteien zur Bundestagswahl 2017


Da geht noch was! Die Gleichberechtigung von Frauen in Arbeitswelt und Gesellschaft kommt zu langsam und nicht entschieden genug voran. Es ist höchste Zeit für weitere Schritte – und zwar in der kommenden Wahlperiode: 2018/19 jähren sich zentrale Meilensteine in der Geschichte von Demokratie und Gleichberechtigung: 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz mit Gleichberechtigungsartikel und 25 Jahre aktiver Gleichstellungsauftrag. Unsere zentralen Forderungen an die Politik sind:

1. Gleiche Teilhabe
2. Gleiche Bezahlung
3. Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik


1. Gleiche Teilhabe

Für die Privatwirtschaft fordern wir:

    für die Aufsichtsräte auch der Unternehmen, die entweder börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen, eine feste Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent bei Neubesetzungen ab 2018 sowie ihre Ausweitung auf alle Unternehmensrechtsformen (SE, Ltd & Co KG), auch ausländische (britische Public Limited Company),
    für die operativen Führungsebenen (Vorstand und zumindest die beiden darunterliegenden Ebenen) eine Zielgröße von jeweils mindestens 30 Prozent Frauen sowie
    die Einführung wirksamer Sanktionen:

  •  für den Fall der Nichterreichung der Geschlechterquote in Aufsichtsräten, z.B. leerer Stuhl, Nichtigkeit von Beschlüssen
  •  für den Fall, dass die transparente Veröffentlichung von Zielgrößen oder von Gründen für ihre etwaige Nichterreichung unterlassen wird, z.B. finanzielle Sanktionen, Einschränkung des Prüfvermerks
  •  für den Fall der Nichterreichung der mindestens 30 Prozent-Zielgrößen z.B. die Pflicht, die Gründe im Einzelnen nachvollziehbar offenzulegen und von einer geeigneten Stelle überprüfen zu lassen, die öffentlich hierzu Stellung nimmt.


Für die Bereiche Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft fordern wir:

  •  die paritätische Besetzung der jeweiligen Aufsichts-, Beratungs- und Vergabegremien (wie z.B. Fördermittelentscheidungsgremien, Selbstverwaltungsgremien, gewählte Ärztegremien, Berufungskommissionen),
  •  die Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel an mindestens 40 Prozent Frauen,
  • verbindliche Zielgrößen von mindestens 30 Prozent Frauen in den jeweiligen Führungspositionen.


Für Politik und Parlamente fordern wir:

  •  in der kommenden Legislaturperiode für die Wahlen zum Bundestag ein verfassungskonformes Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen.


2. Gleiche Bezahlung
Das Gesetz für Entgelttransparenz ist ein erster Schritt, um geschlechterspezifische Entgeltunterschiede zu erkennen und zu beheben. Wir halten jedoch weitergehende gesetzliche Regelungen und weitere Maßnahmen für notwendig: u.a.

  •  transparente, umfassende Prüfverfahren zur geschlechterdifferenzierten Entgeltanalyse in allen Betrieben mit Betriebsratspflicht,
  •  Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form, bei angemessenen Übergangszeiten,
  •  Einführung eines Unterrichtsfachs Wirtschaft und Lebensökonomie als Pflichtfach sowie eines Pflichtfachs Informatik/Technik.


3. Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist in § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien als „durchgängiges Leitprinzip“ vorgegeben. Wir fordern dessen verbindliche Anwendung, z.B.

  •  indem sich alle Ressorts – nicht nur das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – dieser Querschnittsaufgabe entsprechend qualifizieren und strukturell-organisatorisch aufstellen, durch die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans mit Zielen, Indikatoren und Maßnahmen, um die unter 1. und 2. genannten Forderungen zu erreichen,
  • durch die Erhebung, die Auswertung und das Monitoring relevanter Daten, um die Umsetzung bzw. die Wirksamkeit der für die Forderungen relevanten Gesetze zu evaluieren,
  • durch die Verankerung von wirksamen Sanktionen in den gesetzlichen Regelungen,
  •  durch die geschlechtergerechte Vergabe öffentlicher Fördermittel und öffentlicher Aufträge und die Einführung von Gender Budgeting im Bundeshaushalt sowie
  •  durch die Einrichtung einer Beratungs-, Service- und Transferstelle, um Gleichstellungspolitik kontinuierlich zu unterstützen.

PRESSEMITTEILUNG vom 30.05.2017

Der Forderungskatalog wird von Spitzenvertreterinnen des Bündnisses Berliner Erklärung 2017 in einer gemeinsamen Aktion am 31. Mai und 1. Juni 2017 folgenden Repräsentantinnen und Repräsentanten der zur Bundestagswahl antretenden demokratischen Parteien übergeben.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
Martin Schulz (SPD)
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis90/Die Grünen)
Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke)
Katja Suding (Vertretung Christian Lindner, FDP)
Joachim Herrmann (CSU)

Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung existiert seit 2011.
Aktuell gehören ihm 16 Frauenverbände an:

Business und Professional Women (BPW) Germany, 1.600 Mitglieder (Deutschland) 30.000 Mitglieder in 100 Ländern, Uta Zech, Präsidentin www.bpw-germany.de

Deutscher Ärztinnenbund e.V. (DÄB), 1.800 Mitglieder, Dr. Christiane Groß M.A., Präsidentin www.aerztinnenbund.de

Deutscher Frauenrat (DF), Dachverband von 59 Mitgliedsverbänden, in denen mehr als 12 Millionen Frauen organisiert sind. Mona Küppers, Vorsitzende www.frauenrat.de

deutscher ingenieurinnenbund e.V. (dib), 400 Mitglieder, Sylvia Kegel, Vorstand www.dibev.de

Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), 2.700 Mitglieder, Ramona Pisal, Präsidentin www.djb.de

Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), 500.000 Mitglieder, Brigitte Scherb, Präsidentin www.landfrauen.info

EAF Berlin | Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, 2.000 Unterstützer/innen, Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende www.eaf-berlin.de

European Women’s Management Development International Network e.V. (EWMD), 470 Mitglieder in Deutschland; 900 Mitglieder europa- und weltweit; Sieglinde Schneider, Präsidentin www.ewmd.org

FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte e.V., 680 Mitglieder, Monika Schulz-Strelow, Präsidentin www.fidar.de

Frauen im Management e.V. (FIM)
, 180 Mitglieder, Bärbel Jacob, Bundesvorstand www.fim.de

Journalistinnenbund e.V. (jb), 400 Mitglieder, Rebecca Beerheide, Vorsitzende www.journalistinnen.de

ProQuote Medien e.V., 200 Mitglieder, 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, Maren Weber, Vorsitzende www.pro-quote.de

ProQuote Medizin, 700 unterstützende Unterschriften, davon 80 Professoren und Professorinnen, Prof. Dr. Gabriele Kaczmarczyk, Initiatorin pro-quote-medizin.de

ProQuote Regie e.V., 1000 Unterstützer*innen, Barbara Rohm, Vorsitzende www.proquote-regie.de

Verband deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU), 1.800 Mitglieder und Interessentinnen, 16 Landesverbände, Stephanie Bschorr, Präsidentin www.vdu.de

Working Moms – Pro Kinder Pro Karriere e.V. (WM), 450 Mitglieder, Ina Steidl, Vorsitzende Verbandsvorstand www.workingmoms.de

Weitere Informationen:
www.berlinererklaerung.de
#BerlinerErklärung2017


Pressekontakt:
Monika Schulz-Strelow, Präsidentin FidAR e.V. Tel: 030 887 14 47 16

 



Forderung 2011

Sechs führende Frauenverbände in Deutschland – BPW Germany, Deutscher Juristinnenbund, Deutscher LandFrauenverband, European Women‘s Management Development, FidAR, Verband deutscher Unternehmerinnen – und weibliche Abgeordnete aller sechs im Bundestag vertretenen Parteien verabschiedeten 2011 die Berliner Erklärung für eine Stärkung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Führungspositionen der Wirtschaft durch klare gesetzliche Vorgaben. Neben den genannten Initiatorinnen stehen eine Reihe prominenter Erstunterzeichnerinnen hinter der überparteilichen und überfraktionellen Initiative.

Mit der Berliner Erklärung haben sich erstmals Frauen aller Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam zur Frage gesetzlicher Vorgaben mit dem Ziel der Erhöhung des Frauenanteils in den Führungsetagen der Wirtschaft positioniert und gemeinsame Forderungen aufgestellt. Sie ist ein Aufruf an alle Befürworterinnen und Befürworter, ihre Unterstützung durch die Unterzeichnung der Erklärung kenntlich zu machen. Die Berliner Erklärung kann im Internet unter www.berlinererklaerung.de unterschrieben werden.

Am 16.11.2014 wendeten sich die Initiatorinnen der Berliner Erklärung in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Sie forderten angesichts der Verzögerungen beim Gesetzentwurf zur Frauenquote:  „Es ist höchste Zeit, dass Sie den Koalitionsvertrag erfüllen, den Weg frei machen für parlamentarische Beratungen und die Verabschiedung der Quote für Aufsichtsräte.“

Am 06.03.2015 wurde das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Die Vertreterinnen der Berliner Erklärung begrüßten dieses Votum einhellig und werden die Umsetzung der gesetzlich vereinbarten Ziele in der Wirtschaft konsequent prüfen.

Mehr zum Projekt unter www.berlinererklaerung.de

 

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